Condizioni Generali (CG)

Die PUBLIbusiness24 AG, Bahnhofstrasse 37, CH-8001 Zürich (www.publibusiness24.com) ist die Inhaberin der nachfolgenden Marken und ist Dienstanbieterin für u.a. folgende Online-Websites:

www.dierotenseiten.ch

und regelt mit diesen AGB die Nutzung und Inhalte der angebotenen Dienste für die Bereiche Internet, Printmedien, telefonische Dienste SMS- und MMS-Dienste sowie Dienste verwandter Bereiche. Die Marken sind offiziell registriert im Amt für geistiges Eigentum in Bern.

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer eines Dienstes (= Kunde) und der jeweiligen Dienstanbieterin sowie deren Vertragspartner/Agenten einerseits und sinngemäss zwischen Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten andererseits gelten nachfolgende AGB. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Dienstleistungen, SMS- und MMS-Dienste, telefonischer Dienste, Videos, Fotodienste und allfälliger Printmedien, sowie aller künftigen Mobiltelefonie- und Internetanwendungen, die den Kunden von Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird im Internet unter den oben erwähnten Webadressen publiziert und steht kostenlos zum Download bereit. Diese AGB stellen einen integrierenden Bestandteil zu den jeweiligen Bestellscheinen für Firmen und Models dar. Anderslautende Bedingungen der Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn die Dienstanbieterin im Einzelfall nicht widerspricht.

2. Leistungen der Dienstanbieterin

Die Dienstanbieterin ist Verleger und Content-Provider für die eigenen Internetdienste. Im Bereich der Dienstleistungen bietet die Dienstanbieterin den Kunden die Möglichkeit, verschiedene von ihr bereitgestellte Services in Anspruch zu nehmen. Die Dienstanbieterin hat das Recht, Art, Umfang, Preis und Bezugsbedingungen der von ihr bereitgestellten Leistungen jederzeit zu ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Zahlungsverzug, Verdacht des Missbrauchs oder aus anderen Gründen gänzlich zu sperren.

3. Zusendung von Werbung, SMS und MMS

Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der Kunde der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direkt-Werbung, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, sog. explizites OPT-IN. Die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten beachten dabei sonst geltende Befristungen, Bedingungen, Beschränkungen, Bestimmungen, Regularien, Richtlinien, Verhaltenscodes, Code of Conduct, Verträge, Vereinbarungen, Usanzen, Verordnungen und Verbote für die Zusendung von Werbung per SMS und MMS. Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch bspw. mittels Anruf bei Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar, sondern ist Bestandteil einer Kundenbeziehung.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, gegen den Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und Mobiltelefonanschlusses durch Dritte geeignete Vorkehrungen zu treffen. Bei Verlust des Mobiltelefons infolge Liegenlassen oder Diebstahl haftet der Kunde solange für die von seinem Mobiltelefon aus in Anspruch genommenen Leistungen, wie der Verlust des Mobiltelefons der Telefongesellschaft nicht mitgeteilt wird. Der Kunde ist verpflichtet, der Dienstanbieterin auf Wunsch seine aktuellen Daten wie Namens-, Adressdaten und entsprechende Änderungen per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern und Codes in jedem Fall einzustehen. Dies gilt auch für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste sowie bei Benutzung oder Missbrauch seiner Kommunikationseinrichtungen durch Drittpersonen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten wie PIN-Code sowie andere Codes und Passwörter geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtliche daraus entstehenden Schäden haftbar.

5. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin kommt formfrei durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen gem. Art. 4 Abs. 2 OR (Obligationenrecht) zustande oder wird schriftlich mittels einem Bestellschein geregelt. Preise, Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus den Preislisten, sowie den Bestellscheinen.

6. Preise

Bei einer Insertion in den Erotikverzeichnissen der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten gelten die Preise gemäss den aktuellen Bestellscheinen. Die Preise für sämtliche von der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten zur Verfügung gestellten Dienstleistungen werden in der Werbung genannt. Sämtliche Preise sind exkl. Mehrwertsteuer. Bei Telefonie-Diensten werden die Preise vor Beginn der Vergebührung angesagt ausser bei Billigtarifen, die gemäss Art. 11a Abs. 1 PBV (Preisbekanntgabeverordnung des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO) nicht angesagt werden müssen. Bei SMS- und MMSLeistungen wird der Kunde per SMS über den Preis informiert. Änderungen von Preisen und Rabatten der Dienstanbieterin werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen (Tarifänderungen von Telefongesellschaften) berechtigt die Dienstanbieterin, ihre Tarife ohne Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht.

7. Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des geschuldeten Betrages bis zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Die Dienstanbieterin ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung erst dann vorzunehmen, nachdem weitere Leistungen in Anspruch genommen wurden. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 5 % p.a. zu bezahlen. Die Dienstanbieterin ist berechtigt, pro Mahnung eine Schreibgebühr von CHF 15.- in Rechnung zu stellen. Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, ist die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung zu sperren oder einzustellen.
Die Dienstanbieterin hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. widerrechtlicher Gebrauch) das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit de Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei in hohem Masse steigenden Entgeltaufkommen das die Annahme rechtfertigt, dass der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäss entrichten wird, sowie bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Kunden. Die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten können in solchen Fällen statt zu kündigen die Dienstleistung sperren. Wird das Abonnement eines Kunden wegen Missbrauchs vorzeitig gesperrt, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung.

8. Verwendung der Inhalte

Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und die ihm zur Nutzung freigegebenen Werberaum, Programme, Live-Dienste, Recorded-Services, Internet-Anwendungen, Flirt-, Kontakt- und Dating-Applikationen und alle anderen von Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten bereitgestellten Leistungen nur für eigene Zwecke gebrauchen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich ist nicht gestattet.

9. Immaterialgüterrecht / Urheberrecht / Datenschutz

Die unter obigem Webverweis oder unter anderen Labels geführten Websites, Abbildungen, Photos, Zeichnungen, Comics, Bildfolgen, Inhalte, Texte, Trailer, Teasers, Videoclips und anderes Videomaterial der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten sind weltweit, zeitlich und sachlich unbeschränkt geschützt. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unwiderruflich der Dienstanbieterin oder dem Lizenzgeber, welcher der Dienstanbieterin die Verwendung gestattet hat, zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird die Dienstanbieterin dafür in Anspruch genommen, hat der Kunde die Dienstanbieterin schadlos zu halten.
Erlaubt im Sinne dieser AGB sind das Herunterladen, Speichern und Abspielen der unveränderten Programme zur eigenen Verwendung. Jede andere Nutzung, insbesondere die Weitergabe der Inhalte an Dritte, ist untersagt. Ebenso ist jede kommerzielle Nutzung des zur Verfügung gestellten Contents verboten. Eine Verletzung der vorstehenden Bestimmungen berechtigt die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten zur ausserordentlichen Kündigung aller mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.

Jede darüber hinausgehende Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke/Inhalte bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch die Dienstanbieterin. Dies gilt insbesondere für:

das Kopieren von Inhalten auf zusätzliche Datenträger
die Herstellung systematischer Sammlungen

10. Haftung und Gewährleistung

Die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten sind verpflichtet, die vertraglich zugesicherten Leistungen an den Kunden zu erbringen. Die Gewährleistung ist gemäss nachstehenden Ausführungen beschränkt. Der Kunde sichert insbesondere bezüglich der ihm gegenüber eingeräumten Nutzungsrechte an Fachapplikationen zu, die von der Dienstanbieterin aufgestellten Nutzungsbedingungen gemäss geltenden Lizenzverträgen, sowie diesen AGB einzuhalten.
Für die Aussagen und Angaben in den Inseraten wird keine Haftung übernommen, weder von der Dienstanbieterin noch deren Partnern. Die Inserentinnen und Inserenten sind freie, mündige Personen und sind keinerlei Verpflichtungen eingegangen. Weder die Dienstanbieterin noch deren Partner übernehmen irgendwelche Garantien für den erfolgreichen, persönlichen Kontakt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Damen im Ausland wohnen und ein Pseudonym zum eigenen Schutz verwenden. Es wird den Kunden der Dienstanbieterin ebenfalls empfohlen, zu ihrem eigenen Schutz ein Pseudonym zu benutzen.

Die Dienstanbieterin zeichnet sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, d.h. mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, von jeder Haftung und Gewährleistung, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhalte durch den Kunden entstehen könnte, frei. Dies gilt insbesondere für:

den Wahrheitsgehalt der Anzeigen (Texte/Bilder), welche Inserentinnen und Inserenten, seien dies Privatpersonen, Firmen oder andere in von der Dienstanbieterin herausgegebenen Zeitschriften, Prospekten, Beilagen, Schriften, Internet und anderen Medien veröffentlichen
alle über Links abrufbare Drittinformationen
Schäden, die dem Kunden an seiner Hard- und/oder Software durch Programme der Dienstanbieterin oder deren Rechtegeber entstehen könnten
die Anonymität des Kunden

Wer Anzeigen auf Websites oder in Zeitschriften der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze und Bestimmungen zu beachten:

Datenschutzgesetz (DSG)
Fernmeldegesetz (FMG)
Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
Obligationenrecht (OR)
und das Strafgesetzbuch (StGB)

Rechtswidrig sind insbesondere:

Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB (sogenannte harte Pornographie / Exkrementen-Pornographie).

Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics, Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern, Links, SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, E-Mail-Botschaften, Attachments sowie Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen.

Aufgrund der Beschränkungen, die der Dienstanbieterin durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die Dienstanbieterin keine Haftung dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalt in den Publikationen der Dienstanbieterin werben. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass gesetzwidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist diese berechtigt, fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass Inserentinnen oder Inserenten den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist die Dienstanbieterin berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird die Dienstanbieterin handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen.

Bei Missachtung trägt die fehlbare Partei sämtliche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen und hält die übrigen Parteien vollumfänglich schad- und klaglos. Die fehlbare Partei übernimmt allfällige gegen die übrigen Parteien verhängte Strafen, Bussen, Verfahrenskosten, Forderungen Dritter etc.

11. Datenschutz

Die Dienstanbieterin ergreift alle technisch möglichen und zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zubringen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäss auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Dienstanbieterin und ihren Vertragspartner/Agenten.

11.1. Datenspeicherung und Verwertung

Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebots durch den Kunden Daten bei der Dienstanbieterin sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.

11.2. Datenweitergabe an Dritte

Die Dienstanbieterin verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch die Dienstanbieterin vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung ist unter Angabe der Kundennummer schriftlich und per Einschreiben an die Dienstanbieterin zu richten. Erbringt die Dienstanbieterin zusammen mit Dritten oder über Dritte an Kunden im In- und/oder Ausland Leistungen, so ist sie berechtigt, alle ihr bekannten Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann. Die Dienstanbieterin kann Kundendaten an Behörden, Gerichten, sowie an Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, übergeben, wenn die Übergabe zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.

11.3. Telefon- und Internetmissbrauch/Aufzeichnungen

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten diese AGB, allfällige individualvertraglichen Abmachungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht zur Planung oder Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Ein Weiterverkauf ist verboten. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Gewährleistung der Kundenzufriedenheit und zur korrekten Bearbeitung von Kundenreklamationen der erbrachten Dienstleistungen Telefongespräche (Bestellungseingänge) aufgezeichnet werden können und der Austausch von SMS (Verbindungsdaten) in Logbüchern aufgezeichnet werden darf. Solche Aufzeichnungen dürfen nur bei Kundenreklamationen und in behördlich angeordneten Verfahren verwendet werden. Die missbräuchliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

12. Verrechnungsverbot

Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche (Umtriebe) mit offenen und fälligen Rechnungen der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten zu verrechnen.

13. Verzug

Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden der Dienstanbieterin Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. geschuldet, ohne dass hierzu eine Mahnung erforderlich ist (Art. 104 OR). Ohne Widerspruch des Kunden gilt eine Rechnung 10 Tage nach Zusendung als angenommen. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, kann die Dienstanbieterin den Zugang zu allen ihren Dienstleistungen sowie zu allen Diensten ihrer Vertragspartner/Agenten unterbinden und / oder fristlos vom Vertrag zurücktreten.

14. Ausfall der Dienstleistungen

Die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten betreiben die angebotenen Dienste mit grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Falls in einzelnen Verträgen nicht explizit anders vereinbart, ist – soweit gesetzlich möglich – jegliche Art von Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere bieten die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder das gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben.
Wird die Erbringung von Dienstleistungen der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten durch höhere Gewalt bzw. ausserhalb ihrer Einflussbereiche stehende Ereignisse wie Naturgewalten, Naturkatastrophen, behördlich angeordnete Massnahmen, Arbeitskampfmassnahmen (auch in dritten zur Erbringung der Dienstleistungen involvierten Unternehmen), Ausfall von Transportmitteln oder Energie, Terroranschläge, Krieg, Bürgerkrieg, andere bewaffnete Auseinandersetzungen, Aussperrung, Lieferknappheit, Angriffe auf die technische Infrastruktur der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten über das Internet sowie andere unvorhersehbare Umstände unmöglich oder unzumutbar oder durch den Ausfall von Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten gestört, beeinträchtigt, erschwert, verzögert oder verunmöglicht, ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung durch die Dienstanbieterin bzw. deren Vertragspartner/Agenten. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz. Obige Ausführungen gelten sinngemäss auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Dienstanbieterin und ihren Vertragspartner/Agenten.

15. Kundendienst

Die Dienstanbieterin unterhält einen Kundendienst gem. obigen Kontaktangaben.

16. Änderung der ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Dienstanbieterin behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Firmensitz - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts - zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.

30. September 2010 – Version 1